Der Antrag zeigt, das die Grünen das Sorgerecht für Kinder immernoch zum Spielball der Feministen machen wollen.
Die Einschaltung des Jugendamts ist unnötig, weil der Amtsvormund schon lange abgeschafft ist.
Wenn der Vater die Vaterschaft anerkannt hat, soll er automatisch die gemeinsame Sorge erhalten.
Vater oder Mutter können dann u.U. einen Antrag auf alleiniges Sorgerecht nach § 1666 BGB stellen. Das ist Gleichberechtigung im Sinne des Gender Mainstream.
hib - heute im bundestag Nr. 329
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mi, 13. Oktober 2010
Nichtehelichen Vätern das gemeinsame Sorgerecht geben
Recht/Antrag
Berlin: (hib/BOB) Väter, die nicht mit der Mutter des gemeinsames Kindes verheiratet sind, sollten nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen
beim Jugendamt einen Antrag auf ein gemeinsames elterliches Sorgerecht stellen können. Das ist Ziel eines Antrag der Fraktion
(17/3219). Voraussetzung sei, dass sie die
Vaterschaft anerkannt hätten oder deren Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden sei. Das Jugendamt habe dann die Aufgabe, die Mutter des
gemeinsamen Kindes über den Antrag des Vaters zu informieren. Der Mutter sei eine Frist von acht Wochen zu setzen, in der sie dem Antrag
widersprechen kann. Widerspreche sie nicht und lägen dem Jugendamt keine Erkenntnisse über eine Kindeswohlgefährdung durch den Vater vor,
gelte das gemeinsame Sorgerecht. Widerspreche die Mutter, so solle das Familiengericht dem Antrag des Vaters stattgeben, sofern die gemeinsame
elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspreche. Die Grünen fordern des Weiteren einen Rechtsansprach auf ganztätige Kindertagesbetreuung
für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr an zu schaffen. Ferner habe die Regierung das Unterhaltsvorschussgesetz umfassend zu reformieren.
So könnten säumige Unterhaltszahlungen von zahlungsfähigen Vätern erfolgreicher eingefordert werden.
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