Europa
Brigitte Zypries gegen die Harmonisierung der Familienrechte
Wer nach deutschen Familienrecht heiratet oder eine Beziehung eingeht, soll anscheinend
auch weiterhin nach deutschem Familienrecht dafür bestraft werden.
Das deutsche Familienrecht ist für die Bürger der europäische Union nicht zumutbar.
Deshalb: Nein zur Anwendung von deutschem Familienrecht in Europa.
JA zur Harmonisierung der Familienrechte. JA zu Europa.
VG
Thomas
Meine Damen und Herren,
mein zweites Ziel ist die Schaffung von mehr Rechtssicherheit, zum Beispiel im Familienrecht.
Immer mehr Menschen, die von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen und in andere Mitgliedsstaaten
ziehen, gründen dort Familien oder gehen andere Partnerschaften ein. Das ist eine erfreuliche
Entwicklung, aber unsere Rechtsordnungen sind darauf noch nicht optimal eingerichtet. Das gilt
schon für die Gründung einer Ehe, noch stärker aber für den Fall einer Scheidung. Dabei betreffen
bereits 20% aller Ehescheidungen in der Europäischen Union binationale Ehen oder Paare mit Wohnsitz
im Ausland.
Nun kann es nicht unser Ziel sein, das unterschiedliche nationale Familienrecht europaweit zu
vereinheitlichen. Es wäre aber schon ein großer Fortschritt, wenn Einvernehmen darüber bestünde,
welche nationale Rechtsordnung bei einem grenzüberschreitenden Fall jeweils anzuwenden ist. Wir
haben bereits beim informellen Ministerrat im Januar in Dresden darüber diskutiert, und ich werde
mich weiter dafür einsetzen, dass wir die Verordnungen über das anwendbare Scheidungsrecht und die
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen möglichst bald beschließen.
Quelle: www.era.int/web/en/resources/5_1095_3390_file_de.4892.pdf
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