Europa

Brigitte Zypries gegen die Harmonisierung der Familienrechte

Wer nach deutschen Familienrecht heiratet oder eine Beziehung eingeht, soll anscheinend auch weiterhin nach deutschem Familienrecht dafür bestraft werden.

Das deutsche Familienrecht ist für die Bürger der europäische Union nicht zumutbar.

Deshalb: Nein zur Anwendung von deutschem Familienrecht in Europa.
JA zur Harmonisierung der Familienrechte. JA zu Europa.

VG
Thomas



Meine Damen und Herren,

mein zweites Ziel ist die Schaffung von mehr Rechtssicherheit, zum Beispiel im Familienrecht.

Immer mehr Menschen, die von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen und in andere Mitgliedsstaaten ziehen, gründen dort Familien oder gehen andere Partnerschaften ein. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, aber unsere Rechtsordnungen sind darauf noch nicht optimal eingerichtet. Das gilt schon für die Gründung einer Ehe, noch stärker aber für den Fall einer Scheidung. Dabei betreffen bereits 20% aller Ehescheidungen in der Europäischen Union binationale Ehen oder Paare mit Wohnsitz im Ausland.

Nun kann es nicht unser Ziel sein, das unterschiedliche nationale Familienrecht europaweit zu vereinheitlichen. Es wäre aber schon ein großer Fortschritt, wenn Einvernehmen darüber bestünde, welche nationale Rechtsordnung bei einem grenzüberschreitenden Fall jeweils anzuwenden ist. Wir haben bereits beim informellen Ministerrat im Januar in Dresden darüber diskutiert, und ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir die Verordnungen über das anwendbare Scheidungsrecht und die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen möglichst bald beschließen.

Quelle: www.era.int/web/en/resources/5_1095_3390_file_de.4892.pdf
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