Annullierung der Sitzung der deutsch-franzoesischen parlamentarischen Mediatorengruppe

Den 10. Januar 2002 : Die am Montag verkuendete Annullierung der Sitzung der deutsch-franzoesischen parlamentarischen Mediatorengruppe durch die deutsche Justizministerin, Frau Daeubler-Gmelin, hat Frau Pervenche Beres, europaeische Abgeordenete sowie Herr Pierre Cardo, franzoesischer Abgeordnete - beide Mitglieder der Mediatorengruppe - dazu veranlasst, eine Pressekonferenz zu geben. Herr Mancini vom Justizministerium, Generalsekretaer der Mediatorengruppe, hat ebenfalls an der Pressekonferenz teilgenommen.

Die Tatsche, dass die Entscheidung ueber diese schwerwiegende und grundlose Annullierung unabgesprochen und ohne Ruecksicht auf die Ansichte der deutschen Abgeordeneten der Mediatorengruppe getroffen wurde, ist als echte Zensur bezeichnet worden. Die deutsche Ministerin hat an der Stelle der deutschen Abgeordeneten der Mediatorengruppe gehandelt und dadurch Ruecksichtslosigkeit gegenueber den Abgeordneten und Unkenntnis der Role der Abgeordneten gezeigt. Seit Mai 2001 stellen die franzoesischen Abgeordnete ein Abblocken und immer haeufigere Spannungen auf der deutschen Seite fest. Ihr bisherige Schweigen darueber begruenden sie damit, dass sie auf eine Besserung der Lage gehofft haben. Statt dessen haben sie eine Enttaeuschung erlebt.

Die deutsche Ministerin will der Taetigkeit der Mediatorengruppe ein Ende setzen und mit dieser Aufgabe private Mediatoren betrauen. Sie will, die beauftragten Politiker fernhalten, damit diese keinen Einfluss auf die deutsche Familienpolitik ausueben koennen. Laut Pervenche Beres ist dies auf den deutschen Konservatismus zurueckzufuehren sowie auf die Angst davor, dass europaeische Vorschriften der deutschen Familienpolitik im Wege stehen koennten.

Die franzoesischen Abgeordnete haben ueber die im Lauf der Zeit immer groessere Schwierigkeiten berichtet, worauf sie vom Anfang an in der Ausuebung deren Taetigkeit gestossen sind : keinerlei Fortschritte  in den einzelnen Faellen von Entfuehrungen franzoesischer Kinder nach Deutschland (das deutsche Jutizministerium hat versaeumt, die deutschen Eltern zu benachrichtigen und die franzoesische Abgeordnete haben seitens des deutschen Ministeriums falsche Informationen bekommen, usw..)  Sie haben betont, dass waehrend Frankreich die Vorschriften der internationalen Abkommen im engsten Sinne einhaelt, Deutschland diese Abkommen total missachtet. Das Abblocken durch Deutschland der Abstimmung ueber die neuen europaeischen Vorschrifte zur Verbesserung des europaeischen Familienrechts haben die franzoesischen Abgeordnete ans Licht gebracht.

Im November 2000 haben die franzoesische Abgeordnete einen Bericht veroeffentlicht und die darin enthaltenen vorgeschlagenen Massnahmen werden in Frankreich nach und nach eingefuehrt. Der von den deutschen Abgeordneten im Maerz 2001 an Frau Daeubler-Gmelin uebermittelte Bericht wird geheimgehalten und hat praktisch keine Fortschritte bewirkt. Es war geplannt, am letzten Montag einen gemeinsam verfassten Bericht abzuschliessen. Frau Daeubler-Gmelin hat jedoch die deutschen Abgeordnete daran gehindert weil sie sich gegen den Inhalt dieses Berichts sowie der von der franzoesischen Seite verfassten Anhaenge stellt, obwohl es sich dabei lediglich um Empfehlungen handelt. "Das Verhalten der Ministerin koennen wir nicht laenger ertragen" sagte Pierre Cardo.

Die Abgeordnete bedauern, dass in Deutschland das Grundrecht des Kindes sowie die Elternrechte einfach nicht beachtet werden. Die von den deutschen Gerichten gefaellten irrsinnigen Entscheidungen, wodurch Kindesentführungen zugelassen werden, haben die franzoesischen Abgeordnete als menschlich und rechtlich unertraeglich bezeichnet. Angeprangt wurden ebenfalls die Gewalt der in Deutschland ueblichen Methoden den franzoesischen Kinder gegenueber sowie das sehr seltsame Verhalten des Jugendamts, das ueber die Kinder seine Macht ausuebt ohne Ruecksicht auf die Interesse der Kinder und deren Eltern. Die Abgeordnete bedauern die Machtlosigkeit des franzoesischen Elternteils, der einem Land gegenueber steht, das entsprechend organisiert ist um die entfuehrten Kinder zurueckhalten zu koennen.

Das von Jacques Chirac zu diesem Thema angeprangte "Gesetz des Dschungels", das in Deutschland herrscht, wurde erwaehnt. Die Missachtung der Regelungen ueber den freien Personenverkehr innerhalb Europa im Bezug auf Kinder, die Verweigerung von Besuchsrechte fuer die auslaendischen Eltern und die aufgrund deutscher Gerichtentscheidungen von diesen Eltern geforderten uebermaessigen Unterhaltszahlungen wurden ans Licht gebracht.

Die Abgeordnete hoffen, dass die franzoesische Regierung dies nicht einfach hinnehmen wird. Frankreich wird mit den anderen europaeischen Laender und mit den USA eine entsprechende Aktion absprechen um die deutsche Regierung unter Druck zu setzen und diese zum Respekt der Menschengrundrechte zu zwingen.

Der 1996 gegruendete Verein "SOS ENLEVEMENTS D'ENFANTS" (SOS Kindesentfuehrungen) weist die franzoesischen Behoerden daraufhin, dass die Entfuehrung franzoesischer Kinder nach Deutschland als ein zunehmendes ernsthaftes Problem behandelt werden muss.Dies trifft jaehrlich rund 800 Kinder. In den meisten Faellen wird dann der Kontakt zum Ursprungsland und die Bindungen zu den franzoesischen Verwandten total abgebrochen. Eine Namensaenderung wird in manchen Faellen von den deutschen Behoerden gemaess einem Gesetz aus dem Jahr 1938 durchgefuehrt. Die Kinder werden manchmal mit Unterstuetzung der deutschen Behoerden von Deutschen adoptiert, die den Kindern fremd sind.

Die Anwendung gefaelschter Urkunde sowie falsche Aussagen seitens der deutschen Eltern werden von der deutschen Justiz zugelassen ; durch Anwendung von Eilverfahren ohne Anhoerung der Gegenpartei bekommen Kindesentfuehrungen eine scheinbare Legalitaet.

Der 1998 von Elisabeth Guigou und ihre deutsche Amtskollegin beschlossenen Gruendung der deutsch-franzoesischen parlamentarischen Mediatorengruppe liegt ein Vorschlag unseres Vereins zugrunde. Heute freuen wir uns darueber, dass die Abgeordnete aufgrund der durch ihre Taetigkeit in der Mediatorengruppe gewonnene Erfahrung, einen Teil der in Deutschland herrschenden Menschenrechtsverletzungen sowie die unzumutbare Brutalitaet gegenüber den Kindern und deren Eltern, gegen die wir seit 6 Jahren kämpfen, anprangern.

Das von der deutschen Botschaft bei manchen Eltern widerrechtlich durchgefuehrte Telefonabhoeren sowie der bei franzoesischen Richtern und Staatsanwaelten von dieser Botschaft ausgeuebte Druck, um die Interesse der deutschen kindesentfuehrenden Eltern gegenueber denjenigen der franzoesischen betroffenen Eltern zu beguenstigen, wurden angesprochen.

Zu Sprache kamen die von deutschen Kommandos durchgefuehrten Kindesentfuehrungen, die unbestraft geblieben sind und der beim Generalsekretaer unseres Vereins begangene Diebstahlseinbruch, welcher dazu gedient hat, Informationen ueber die vom Verein geplannten Aktionen zu bekommen und Geraete zu entwenden, um die Taetigkeit des Vereins zu erschweren. Herr Mancini erinnerte daran, dass Ermittlungen darueber noch durchgefuehrt werden. Bei diesem Einbruch wurden alle persoenliche Akten der betroffenen Eltern gestohlen. Diese Daten werden gegen sie verwendet.

Der Abgeordnete Pierre Cardo drueckte sein Verstaendnis aus fuer aufsehenerregende oder widerrechtliche Aktionen, die verzweifelte betroffenene Eltern unternehmen, um die Aufmerksamkeit der Behoerden auf ihre Probleme zu lenken.

Wir fordern die Justizministerin erneut auf, ein Rundschreiben an alle Familienrichter und Staatsanwaelte zu senden, um diese ueber die Rechtsverletzungen zu informiern, die in Deutschland gegenueber den von Kindesentfuehrungen betroffenen Eltern geschehen. Wir fordern sie auf, sich mit den anderen europaeischen Justizminister abzusprechen, um auf Deutschland Druck auszuueben, und den Premier Minister mit der Aufgabe zu betrauen, dieses Problem streng und entscheidend mit dem deutschen Kanzler zu eroertern.

Fuer weitere Auskunft wenden Sie sich bitte an :

SOS Enlevements d'enfants, France

Tel& Fax:(33) 344 50 67 40 / (33) 608 63 79 41 E-mail: contact@soschildabduction.com