BRÜSSEL, 13. Oktober 1999. Die EU-Kommission hat an die europäischen Staats- und Regierungschefs appelliert, den Gipfel am kommenden Wochenende zu echten Fortschritten in der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik zu nutzen. "Wir müssen vermeiden, dass die Schlussfolgerungen des Gipfels am Ende einfach nur die Wunschliste jedes Landes aufzählt", mahnte der EU-Kommissar Antonio Vitorino am Mittwoch. "Der Gipfel sollte sich auf die fünf oder sechs Dinge konzentrieren, die für die Bürger wirklich wichtig sind." Dazu gehörten Verbesserungen der grenzüberscheitenden Regelungen beispielsweise beim Sorgerecht oder bei Unterhaltszahlungen. Auch müsse die Gemeinschaft dahinkommen, dass Zahlungsaufforderungen in anderen EU-Ländern schneller und leichter durchgesetzt werden könnten.

Die EU-Kommission hofft, in Tampere von den nationalen Regierungen einen weit reichenden Arbeitsauftrag für die weitere Integration in den Bereichen Inneres und Justiz zu erhalten.

Sie will das Mandat bekommen, einen Katalog der gesetzlichen Maßnahmen zusammenzustellen, die die EU und die Mitgliedsstaaten in den nächsten fünf Jahren verabschieden sollten. Ziel sei, am Ende dieser Zeit einen einheitlichen europäischen Raum der Sicherheit, der Freiheit und der Justiz zu erhalten. Wenn die Kommission in Tampere grünes Licht für den Maßnahmenkatalog erhalte, könne sie einen ersten Entwurf im Dezember vorlegen.

Tampere ist der erste EU-Gipfel, der sich fast ausschließlich mit der besseren Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik befassen soll. Bei ihren Beratungen am Freitag und Samstag wollen die Staats- und Regierungschefs versuchen, zu einheitlicheren Regeln in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu kommen, die justitielle Zusammenarbeit zu verbessern und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu stärken.

Bettina Vestring

14.10.1999
Berlin online