Pro Asyl fordert Kinderrechte ein

Pro Asyl fordert Kinderrechte ein

Vorwürfe gegen Bundesregierung zum Kampagnen-Auftakt

Von Jörg Schindler

BERLIN, 16. März. Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, ihre Schutz- und Fürsorgepflicht gegenüber Kindern ohne deutschen Pass zu ignorieren. Trotz Mahnungen der Vereinten Nationen (UN), eines einstimmigen Beschlusses der Jugendminister und eines Appells des Deutschen Bundestages würden Flüchtlingskinder hier zu Lande nach wie vor ausgegrenzt und diskriminiert. Das erklärte Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann am Freitag in Berlin zum Auftakt der bundesweiten Kampagne "Alle Kinder haben Rechte".

Anlass der zum wiederholten Male vorgetragenen Kritik ist die Weigerung der Bundesregierung, einen Vorbehalt gegen die 1992 ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. In dieser Konvention werden alle Staaten aufgefordert, bei ihren Entscheidungen vorrangig das "Wohl des Kindes" zu berücksichtigen. Wegen des deutschen Vorbehaltes - keine Bestimmung der Konvention dürfe so ausgelegt werden, "dass sie das Recht der Bundesregierung beschränkt" - werde diese Maxime jedoch vom geltenden Asyl- und Ausländergesetz ausgehebelt. Der Bundestag hat bereits zwei Mal eine Änderung dieser Linie gefordert. Das lehnen jedoch die Länder und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ab.

"Die Rechte von Flüchtlingskindern bleiben auf der Strecke", sagte Kauffmann. In der Praxis bedeute dies, dass 16-Jährige im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden und in Abschiebehaft landen. Beim Schulbesuch, bei der medizinischen Versorgung und bei der Berufsausbildung seien die ohnehin schon traumatisierten Mädchen und Jungen grundsätzlich schlechter gestellt als ihre deutschen Altersgenossen, betonte Kaufmann. Oft würden sie, ohne ausreichenden juristischen Beistand erhalten zu haben, zwangsweise des Landes verwiesen und einem "nicht selten lebensbedrohenden Schicksal" ausgeliefert.

Siehe auch das FR-Spezial "Welche Ausländer wollen die Deutschen?"