Aufgrund einer 1992 durch die Kohl-Regierung abgegebenen Erklärung, die die Vorschriften der KRK für Deutschland unter Vorbehalt stelle, zähle in Deutschland »nicht das Kindeswohl, sondern als erstes das Asylverfahrensrecht bzw. das Ausländergesetz«. Auch die Regierung von SPD und Grünen ignoriere die völkerrechtlichen Normen der KRK, die vorschreiben, so Kauffmann, Minderjährige kindgerecht zu behandeln und ihre Interessen zu wahren. Dies habe zur Folge, daß Kinderflüchtlinge ab 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt würden. Sie blieben ohne rechtlichen Beistand und persönliche Betreuung, nicht selten würden sie in Abschiebehaft genommen. Zudem seien sie bei Bildung und Gesundheitsversorgung deutlich schlechter gestellt als deutsche Kinder. Damit fördere der Staat die Ausgrenzung von Menschen ohne deutschen Paß.

Unterstützt wurde Kauffmann in seiner Kritik von Dieter Ziebarth, Seelsorger in einer Berliner Abschiebehaftanstalt. Für ihn stellt der bundesdeutsche Umgang mit Flüchtlingskindern eine »schwerwiegende Beeinträchtigung der Menschenrechtslage« dar. Die Situation von Flüchtlingskindern in Abschiebehaft sei besonders verheerend. Die kinderpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Rosel Neuhäuser, begrüßt die Kampagne von Pro Asyl. Auch sie fordert von der Bundesregierung die Rücknahme der Vorbehaltserklärung und die Umsetzung der KRK, wie ihr Büro gegenüber jW bestätigte.

Der Bundestag hatte im September 1999 mehrheitlich von der Bundesregierung verlangt, die Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen. Dies ist bisher unterblieben. Pro Asyl hat mittlerweile eine Petition in den Bundestag eingebracht. Innenminister Otto Schily (SPD) sprach sich mehrfach gegen die Aufhebung der Vorbehaltserklärung aus. Nach Auskunft von Kauffmann hält das Innenminsterium in einer Stellungnahme zur Petition weiter an der Vorbehaltserklärung fest.

Patrick Schreiner