by Thomas Sochart
29.05.2003

www.vaeter-aktuell.de
Redaktion

So ist es heute:

• Sorgerecht ist das Recht und die Pflicht der Eltern. Im Zweifelsfall ein Recht und eine Plicht der Mutter.
• Umgangsrecht / Besuchsrecht ist im Regelfall ein Recht des Vaters.

• Sorgepflicht soll eine Pflicht beider Eltern sein.
• Das Kind hat das Recht auf elterliche Fürsorge.

Grundgesetz GG Artikel 6 Abs.2 lautet:
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. ...

Unser Textvorschlag:
(2) Kinder haben das Recht auf elterliche Fürsorge und Erziehung. Eltern haben die gemeinsame Fürsorgepflicht. ...

§1626a BGB lautet:
Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie
1. erklären, daß sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), oder
2. einander heiraten.
(2) Im übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.01.2003

Klage zweier Väter abgewiesen
Unverheiratete Mütter haben Vorrang beim Sorgerecht

Wenn die Mutter nicht einverstanden ist, haben unverheiratete Väter keine Chance, das Sorgerecht für ihre Kinder zu bekommen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch bestätigt. Nach Ansicht des Ersten Senats unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier dient das "Veto-Recht" der Mutter dem Schutz des Kindes. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine nichteheliche Mutter sich dem Wunsch des Vaters nur dann verweigert, "wenn sie dafür schwer wiegende Gründe hat, die von der Wahrung des Kindeswohls getragen werden". Dass sie die Vetomacht als Machtposition gegenüber dem Vater missbraucht, hat das Bundesverfassungsgericht nicht unterstellen müssen.

• 2,1 Millionen Ehen ohne Trauschein in Deutschland. In diesen Familien leben etwa 821 000 Kinder und Jugendliche.
• 2,12 Millionen minderjährige Kinder leben mit nur einem Elternteil zusammen.

bisherige Regelung:

Der nichteheliche Vater hat einen Rechtsanspruch auf ein Foto von seinem Kind pro Jahr.
Selbst dieser Minimalanspuch ist auf dem Rechtsweg kaum einklagbar. Das Gesetz regelt nicht, wie groß das Foto sein muß.

Leibliche Väter dürfen ihre Kinder auch gegen den Willen der Mütter sehen, wenn es dem Wohl des Kindes dient.

Die geltende, alte Gesetzeslage wird von Feministinnen, Juristinnenbund DJB und dem Verband allein Erziehender VAMV unterstützt. Grund ist der "soziale Friede" in einer Familie. Der soziale Frieden soll nicht dadurch gestört werden können, dass Dritte die Vaterschaft reklamieren und damit die Beziehungen der Eltern und Kinder nachhaltig beeinträchtigen. Das sieht der Erste Senat ähnlich. Auch in Zukunft soll sich ein Mann nicht in eine bestehende Lebensgemeinschaft oder eine Ehe einklagen und seine Vaterschaft gerichtlich klären lassen können. Der biologische Vater habe keinen Vorrang gegenüber dem sozialen Vater. Zu viele Hoffnungen, den Kontakt zu ihren Kindern rechtlich durchzusetzen, können sich Väter nicht machen. Die Karlsruher Richter knüpfen die Möglichkeit das Umgangsrecht mit dem Kind durchzusetzen an zwei Bedingungen: Die Beziehung muss dem Wohl des Kindes dienen und der Vater muss eine Zeit lang tatsächlich Verantwortung für das Kind mit getragen haben.

• Abneigung gegen die allgegenwärtige Flut von Formularen
• Staatsverdrossenheit
• Mütter wollen ihr Vorrecht nicht freiwillig aufgeben
• Jungentämter beraten Mütter über die "Nachteile" einer gemeinsamen Sorgeerklärung. Mitarbeiterinnen des Jugendamtes erklärten der Mutter, dass sie das wohl besser bleiben lassen sollte, um im Konfliktfall die besseren Karten zu behalten.

• Gerichtlich festgelegte Umgangsregelungen können normalerweise nicht eingeklagt werden.

• Prozesskostenhilfe für Frauen gibt es häufig. Prozesskostenhilfe für Männer gibt es selten.

• Rechtsanwälte werden prozentual nach "Streitwert" bezahlt. Der materielle Streitwert für ein Kind ist niedrig angesetzt. Das Engagement der Rechtsanwälte ist oft gering. Zusätzliche Briefe müssen zusätzlich bezahlt werden und haben oft provozierenden Charakter. Laut Gebührenordnung ist der Streitwert für ein Kind niedrig, in der Realität ist das Streitpotenzial hoch. (Alles-oder-fast-nichts-Entscheidungen)

• Streit lohnt sich für den Anwalt und oft auch für die Mutter. Wenn die Eltern sich nicht einigen können, wird im Regelfall der Mutter das alleinige Sorgerecht zugesprochen. Das Schuldprinzip bei Scheidungen wurde 1977 durch das Zerrüttungsprinzip ersetzt.

§ 1592 BGB lautet:
Vaterschaft
Vater eines Kindes ist der Mann, 
1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, 
2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder 
3. dessen Vaterschaft nach § 1600d gerichtlich festgestellt ist.

Unser Textvorschlag:
Vater eines Kindes ist der Mann, der das Kind gezeugt hat.
 

Unter dem Arbeitstitel Father's National Coalition (FNC) haben wir unsere Forderungen im Internet zusammengestellt.

www.vaeter-aktuell.de/FNC

Unsere Forderungen richten sich
- an die Eltern
- an das Jugendamt
- an die Rechtsanwälte
- an die Gutachter
- an die Richter
- an den Gesetzgeber  --> hier die meisten Forderungen
- an die Väter

• Kinderrechte sollen in das Grundgesetz GG aufgenommen werden.
• Kinderrechte sollen verstärkt in das Bürgerliche Gesetzbuch BGB aufgenommen werden.

• Mediation soll einem Gerichtsverfahren vorgeschaltet werden.
• Der Mediator soll als Zeuge vor Gericht zugelassen werden.
• Bei familienrechtlichen Verfahren soll ein "Anwalt des Kindes" hinzugezogen werden.
• Gerichtliche Regelungen alleiniges Sorgerecht sollen auf Antrag nach 2 Jahren überprüft werden können.
• Gerichtliche Regelungen Umgangsrecht sollen auf Antrag nach 2 Jahren überprüft werden können.
• Auch "Altfälle" sollen zur Überprüfung zugelassen werden.
• Ein Umzug mit Kind ab 100 Km weit weg braucht die Einwilligung des anderen Elternteils.
• Lohnsteuerklasse 3 für alle, die ein Kind zu versorgen haben. Auch für nicht verheiratete Familienväter und für Elternteile, die Unterhalt bezahlen.

§1626a BGB soll gestrichen werden
§1696 BGB soll auch auf "Altfälle" angewendet werden.