HAUPT: Deutschland macht international schlechten Eindruck

BERLIN. Anlässlich der heutigen Anhörung der Bundesrepublik Deutschland durch den Kinderrechte-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf zum Zweitbericht Deutschlands zur Umsetzung der Kinderkonvention erklärt der jugendpolitische Sprecher und Kinderbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus HAUPT:

Die deutsche Vorbehaltserklärung gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen muss endlich aufgehoben werden, weil sie sachlich weitgehend obsolet ist. Symbolisch wirkt sie aber wie ein Vorbehalt gegen Fortschritte in der Kinderrechtsdiskussion. Das belastet den Dialog mit den Kinderrechtsorganisationen erheblich. Zugleich macht die Vorbehaltserklärung international einen schlechteren Eindruck, als nach der Kinderrechtssituation in Deutschland gerechtfertigt wäre.

Die FDP fordert daher die Bundesregierung zu einer baldigen Rücknahme der Erklärung auf, wie das Bundestag und Kinderkommission wiederholt gefordert haben. Die Rücksichtnahme auf die Bundesländer in diesem Zusammenhang darf nicht zu einer weiteren Verschleppung dieser Entscheidung führen. Die Aufhebung der Vorbehaltserklärung ist ein dringend notwendiges und überfälliges Signal für ein kinderfreundliches Deutschland.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51341 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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